Landtag beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Romina Plonsker: „Das von uns eingebrachte Gesetz wurde nun beschlossen“

55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – nun haben CDU und Grüne die Beitragspflicht abgeschafft. Das freut auch die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim: „Das von uns eingebrachte Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde nun beschlossen. Damit gehen wir nun auch den finalen Schritt, nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits durch ein Förderprogramm eine 100-prozentige Entlastung der Anlieger erreicht hatten.“

Plonsker verweist auf die Vorteile, die der Beschluss im Landtag für die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen hat: „In Zukunft entfallen notwendige Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie damit verbundene Rechtsstreitigkeiten. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und verringern die Bürokratie für Kommunen, sondern entlasten vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Diesen Weg des Bürokratieabbaus werden wir weitergehen.“

Die Christdemokratin denkt vor allem an die Menschen, für die sich ein Beitrag finanziell schwierig gestaltet hätte: „Sowohl für ein lange bewohntes als auch neu erworbenes Grundstück werden die Menschen nun nicht mehr unerwartet zu hohen, oft fünfstelligen Beitragssummen herangezogen. Einerseits fördern wir damit auch die bessere Finanzierung von Wohneigentum, andererseits fördern den sozialen Zusammenhalt im Land, da ältere Menschen länger zuhause leben können.“