Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September 2023 zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. 

Für den Rhein-Erft-Kreis ergibt sich daraus eine Zuweisung von 18.384.229,49 Euro, wie die zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Okos, Romina Plonsker und Gregor Golland mitteilen. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam, weitere Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. 

„Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht“, betonen die drei Abgeordneten. „Wir stellen unseren Städten im Rhein-Erft-Kreis sowie dem Kreis selbst insgesamt über 18,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt.“

Die Summe von 808 Millionen Euro setzt sich zusammen aus 215 Millionen Euro Bundesmitteln, die das Land den Kommunen bereitstellt, und 593 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“.

„Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung bisher wieder einmal nicht gerecht geworden“, monieren die drei Christdemokraten. „Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund wollte aber zunächst für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren und war damit eindeutig auf dem Holzweg. 

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer konnten in ihrer letzten Konferenz mit dem Bundeskanzler ein atmendes Finanzierungssystem durchsetzen. Die Leistungen des Bundes sollen sich künftig an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Ob die Finanzierung aber auskömmlich ist, wird weiterhin bezweifelt. Besonders wichtig bleibt aber, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen."

Hintergrund:

In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. 

In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land weitere 3.000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.