Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat sich vorgenommen, eine nachhaltige und umfassende Digitalisierung aller Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Denn eine professionell digital arbeitende Kommunalverwaltung ist bürgerfreundlich. Zur Umsetzung hat die Koalition im aktuellen Plenum den Antrag „Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern“ in den Landtag eingebracht.

„Wenn die Menschen im Rhein-Erft-Kreis unterschiedlichste Dokumente von zu Hause aus beantragen können, hilft das nicht nur ihnen, sondern entlastet auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen unserer Städte“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Thomas Okos, Romina Plonsker und Gregor Golland. „In den Kommunen sind immer noch zu viele verschiedene IT-Anwendungen in Gebrauch. Dadurch ist oft nicht klar, ob zwischen Produkten Daten ausgetauscht werden können, oder es geht gar nicht.“

Weiterhelfen soll eine Bestandsanalyse: Wie weit sind die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen mit der Digitalisierung? Daraus soll ein zentraler Referenzkatalog erarbeitet werden, der es allen Kommunen ermöglicht nachzusehen, welche Produkte zu welchem Zweck bereits eingesetzt und empfohlen werden. „Mit Hilfe des Referenzkatalogs und frei verfügbarer Software können zudem Mehrfachentwicklungen von Anwendungen für die gleichen Aufgaben vermieden werden, das spart Kosten“, betonen die drei Abgeordneten. Auf Basis des Katalogs sollen auch Schulungen für das Personal erarbeitet werden.

„Wir wollen eine zügige und effiziente Digitalisierung der Verwaltungen erreichen“, so die Christdemokraten. „Das ist letztlich auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ 

Dazu sollen Kommunen beispielsweise ihre Software möglichst frei und bedürfnisorientiert zusammenstellen können. Aufträge für Verwaltungssoftware sollen so erteilt werden, dass das Endprodukt mit einer Open-Source-Lizenz lizenziert und entsprechend öffentlich zugänglich gemacht wird. Zukünftige Förderungen des Landes für Digitalisierungsprojekte werden an entsprechende Bedingungen geknüpft, damit die Nachnutzungskosten für öffentlich geförderte Softwares niedrig bleiben und der flächendeckende Einsatz möglich wird.

„Wir müssen sicherstellen, dass mit öffentlichen Mitteln beauftragte und finanzierte Entwicklungen allen öffentlichen Verwaltungen zugutekommen können“, unterstreichen Plonsker, Golland und Okos.

Weitere Vorschläge sind die Einführung eines IT-Digitalbeirats sowie eine vereinfachte Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Rechenzentren. Als entscheidende Maßnahme wird der Ausbau des Portalverbunds zwischen Bund, Ländern und Kommunen für den gegenseitigen Austausch betrachtet. Die NRW-Landesregierung soll sich beim Bund für eine zukunftsorientierte und stabile finanzielle Unterstützung der Digitalisierung von Verwaltung einsetzen.