Nordrhein-Westfalen kämpft bereits seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche und ist dabei zum bundesweiten Vorreiter geworden. Entscheidend dazu beigetragen hat die Gründung der ressortübergreifenden Task Force beim Landeskriminalamt zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus im Jahr 2018. 

Auf dieser Position kann sich das Land jedoch aufgrund der immer neuen Herausforderungen durch das einschlägige Milieu nicht ausruhen. Daher haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen im Juni-Plenum einen Antrag beschlossen, in dem sie weitere Maßnahmen aus vorhandenen Mitteln anregen. 

„Die Organisierte Kriminalität schläft nicht, auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis – das haben wir Anfang Mai gesehen, als im Rahmen einer großen Razzia gegen die italienische Mafia auch eine Eisdiele in Bedburg in den Fokus geraten ist, wo offenbar Geldwäsche stattgefunden hat“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Thomas Okos und Romina Plonsker. „Es gilt daher, Strategien ständig anzupassen und weiterzuentwickeln, um Geldwäsche gezielt zu erschweren und zu verhindern.“

Zur weiteren Bündelung von Kompetenzen befindet sich zurzeit eine Landesbehörde in Gründung, die sich großer Fälle von Steuerkriminalität annehmen und mit eigenem Fachpersonal bei der Geldwäschebekämpfung mitwirken soll. Gleichzeitig wird sie als zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle für den Bereich agieren.

„Auf diese Weise soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die sich mit Geldwäsche befassen, gestärkt und verbessert werden“, betonen die drei Abgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis. 

„Die Zukunftskoalition hat die Landesregierung beauftragt, in der künftigen Landesbehörde Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche optimal zur Aufdeckung und Verfolgung von Steuerhinterziehung nutzbar gemacht werden. So können wir Finanzkriminalität noch effektiver bekämpfen.“ 

Grundsätzlich sollen zudem vorhandene Aufsichtsstrukturen noch effektiver genutzt und vernetzt werden“, so die Christdemokraten. „Präventiv ist die Berufsaufsicht von Notaren auf mögliche Verbesserungen zu überprüfen und die Berufsaufsicht von Immobilienmaklern, Steuerberatern und ähnlichen Berufen zu reformieren.“

Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, intransparente Zahlungsverfahren und Bankensysteme im Untergrund, wie etwa das sogenannte Hawala-Banking, stärker zu überwachen. 

Nicht zuletzt sollen Eigentumsverhältnisse transparenter werden. Dazu Plonsker, Okos und Golland: „Unternehmen, bei denen sich der wirtschaftliche Eigentümer nicht ermitteln lässt, dürfen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Zudem regen wir den Aufbau von Datensystemen an, mit denen sich z.B. Grundstücke automatisch einem Eigentümer zuordnen lassen oder umgekehrt.“